Ex-Kommissare dürfen lobbyieren

Alter-EU, eine Plattform für Lobbying-Transparenz, [hat] den aktuellen Entwurf von Barroso Papier veröffentlicht. Demnach müssen ehemalige Kommissare künftig 18 Monate statt wie bisher zwölf Monate nach Beendigung ihrer Tätigkeit in Brüssel melden, wenn sie einen neuen Job annehmen. Dieser wird wie gehabt von einem selbst umstrittenen Ethik-Komitee geprüft und kann untersagt werden, wenn es sich um Lobbying in exakt jenem Bereich handelt, für den der Kommissar davor zuständig war. Alter-EU hatte im Gegensatz dazu eine verpflichtende dreijährige Meldepflicht von Jobs, Lobbyingverbot für diese Zeit, eine genaue Definition von Lobbying und ein wirklich unabhängiges Ethik-Komitee gefordert.